26. Juni 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen Abonnement



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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Abonnement für die Tageszeitung Pfälzischer Merkur

§ 1 Abonnement-Vertrag
Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung Pfälzischer Merkur kommt nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Zeitungslieferung zustande. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch Kündigung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragspartner des Abonnenten ist die Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, Hauptstraße 66, 66482 Zweibrücken.

§ 2 Lieferbeginn
Der Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Arbeitstage vor Lieferbeginn) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Post.

§ 3 Vertragsdauer
Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit.

§ 4 Zahlung
Der Abonnementpreis ist für den vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum (mindestens ein Monat) im Voraus fällig und per Bankeinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Es gilt jeweils der im Impressum der Tageszeitung Pfälzischer Merkur veröffentlichte Bezugspreis. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung Pfälzischer Merkur oder im Internet unter www.pfaelzischer-merkur.de bekannt gegeben. Ein vorausbezahlter Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen, bis sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Pfälzischen Merkurs bleiben unberührt.

§ 5 Vergünstigter Preis für Studierende
Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend zu jedem neuen Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

§ 6 Zustellmängel
Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für Zeitungen, die im Postbezug außerhalb des Verbreitungsgebietes verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 7 Haftung
Die Haftung des Verlages für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung der Zeitung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Urlaubs-Service und Nachsendungen
Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet. Gebühren fallen lediglich für Auslandsendungen an.

§ 9 Datenschutz
Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt und, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, in EDV-Systemen gespeichert und verarbeitet.

§ 10 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, Hauptstraße 66, 66482 Zweibrücken.

§ 11 Hinweis nach § 36 VSBG
Die Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, zusätzliche Geschäftsbedingungen
Erfüllungsort ist Zweibrücken. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.


Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, Hauptstraße 66, 66482 Zweibrücken

Amtsgericht Zweibrücken
HRB 1022
St.-Nr. 2735/657/00217

Stand: 15. Januar 2017

 

Für die Digital-Zeitung (ePaper) gelten folgende Geschäftsbedingungen


1. Was ist das Digitalzeitung-Abo?
Das Digitalzeitung-Abo ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf redaktionelle Zeitungsseiten im 1:1-Look (ePaper) des Pfälzischen Merkur. Der Pfälzische Merkur behält sich vor, den Leistungsumfang des Digitalabo anzupassen, insbesondere wenn technische Neuerungen dies erfordern.

2. Anmeldung
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte ausschließlich in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden. Mit dem Zugang zum epaper-Abo ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren. Abonnenten der Druckausgabe des Pfälzischen Merkur erhalten den Zugriff auf das Digitalabo zum rabattierten Preis. Hierfür ist die Eingabe der gültigen Abonnenten-Nummer notwendig. Der Pfälzische Merkur behält sich vor, bei Missbrauch von Abonnenten-Nummern Nutzer dauerhaft für die Online-Angebote der Unternehmensgruppe Pfälzischer Merkur zu sperren. Mit der Anmeldung als Digitalabo-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Pfälzischen Merkur. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer einen Zugang auf die im Zuge der Anmeldung ausgewählten Produkte des Digitalzeitung-Abos.


3. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, Hauptstraße 66, 66482 Zweibrücken. Sie erreichen uns per E-Mail unter redaktion@sol.de oder unter der Telefonnummer 0681 502-502.


4. Nutzungsbedingungen
Das Digitalzeitungs-Abo und insbesondere der Download von Daten (insbesondere ePaper) sind nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Insbesondere die Online-Stellung von ePaper-Daten - sowohl im öffentlich zugänglichen Internet als auch in einem Intranet - ist untersagt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtes.

5. Preise, Bezahlung und Rechnungsstellung
Der Monatspreis enthält die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die Gebühr wird zum Monatsanfang für den begonnenen Monat per Bankeinzug erhoben. Hierfür ist eine deutsche Bankverbindung notwendig. Erfolgt eine Bestellung innerhalb eines Monats, werden die verbleibenden Tage des ersten Abonnementmonats anteilig berechnet.

6. Haftung
Die Zeitung ist bemüht, den Zugang zum epaper-Abo 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht-Verfügbarkeit von Teilen des epaper-Abos oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das epaper_Abo geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

Bewahren Sie Ihr Passwort gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die dem Pfälzischen Merkur bei der Anmeldung sowie zur Durchführung der epaper-Abo-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
 

7.  Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
 
Wenn Sie die Angebote des Pfälzischen Merkur als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, Hauptstraße 66, 66482 Zweibrücken, E-Mail: merkur@pm-zw.de, Telefon: (0 63 32) 8 00 08, Fax: (0 63 32) 80 00 39) per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.



8. Kündigung
Das Digitalabo kann jeweils bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden. Der begonnene Monat wird voll berechnet, eine tageweise Rückerstattung der Abo-Gebühr erfolgt nicht. Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements direkt online erfolgen. Der Pfälzische Merkur behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den Abonnenten erfolgt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Verlagsgeschäfte bei Abschluss eines Digitalabos mit dem Pfälzischen Merkur ist Zweibrücken.

Amstgericht Zweibrücken
HRB 1022
St.-Nr. 2735/657/00217 

9. Hinweis nach § 36 VSBG 
Der Pfälzische Merkur ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand : 1. Februar 2017