Zweibrücken | 30. März 2017 | Autor: Lutz Fröhlich

Kritik an Rasern und Bürokratie

Zweibrücker machen Bürgerbeauftragten auf Lärmproblem an L 471 und schwer lesbare Bescheide der Stadt aufmerksam.


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Elf Bürger haben den Sprechtag des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard in Zweibrücken genutzt, um sieben verschiedene Anliegen vorzubringen. Dabei war auch ein Fall, den Burgard schon gelöst geglaubt hatte: Raser auf der L 471 im Bahneinschnitt (auch als „alte B 10“ bekannt).

„Da habe ich 2010 schon geholfen, dass die Geschwindigkeit mit dem Schild ,Lärmschutz“ auf 60 reduziert wurde“, erzählt Burgard. Damals seien bei Geschwindigkeitsmessungen bis zu 137 km/h gemessen worden, erlaubt waren 80. Doch die Verringerung auf 60 werde weiter oft missachtet – der Beschwerdeführer warf deshalb am Dienstag bei Burgard die Frage nach ständigen Radarkontrollen auf. Wie Burgard nach dem Sprechtag auf Merkur-Anfrage erläuterte, sei der Lärm zuletzt auch deshalb schlimmer geworden, weil einige Vegetation von der Betonwand heruntergeschnitten wurde. Auch Gäste der Disco in Niederauerbach seien wohl unter den Rasern, außerdem viele Motorradfahrer, habe der Bürger berichtet. Burgard: „In meinen Gesprächen mit dem Innenministerium waren Radarkontrollen schon häufiger Thema.“ In Rheinland-Pfalz gebe es bislang „relativ wenig stationäre Radarkontrollen, obwohl sie in letzter Zeit etwas ausgeweitet wurden“.

Burgard erlebt an seien Sprechtagen auch sehr widersprüchliche Bürger-Forderungen: „Die einen wollen mehr Kontrollen, die anderen erheben den Vorwurf der Abzocke.“

Im alten Bahneinschnitt in Zweibrücken wird das Lärm-Problem dadurch verschärft, dass die Wände den Lärm reflektieren und direkt oberhalb mehrere Wohnhäuser stehen.

Auch Bürger aus Weselberg nutzen Burgards Sprechtag in Zweibrücken, um sich über Raser zu beschweren. Hier gehe es um die Einführung von Tempo 30 vor dem Kindergarten, bislang führen dort auf gerader Strecke 60 Prozent der Autofahrer zu schnell, bis zu 126 km/h. Burgard: „Die Gemeinde nimmt sich zwar des Themas an und versucht, das über den Landesbetrieb Mobilität zu klären.“ Die Bürger hätten ihn aber eingeschaltet, weil sie hoffen, „dass Druck machen in Mainz hilft“. Burgard will auf jeden Fall mit LBM und Polizei über Möglichkeiten sprechen, durch Radarkontrollen, bauliche Veränderungen oder das Einzeichnen von Parkplätzen dort Raser zu bremsen. Denn seine Erfahrung sei: „Tempo 30 alleine hilft oft nicht.“

Zwei Besuche von Bürgern beim Sprechtag betrafen die Bürgerfreundlichkeit der Zweibrücker Stadtverwaltung. Zum einen wurde „moniert, dass es keine regelmäßige Sprechstunde des Oberbürgermeisters oder der Verwaltung“ gebe. Burgard: „Teils machen das andere Städte. Ich werde den Oberbürgermeister fragen, ob sich so etwas einrichten lässt, er muss das ja nicht unbedingt selbst machen, vielleicht an einem langen Donnerstag. Ich habe den Bürger aber auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die Einwohnerfragestunde im Stadtrat zu nutzen, die war ihm nicht bekannt.“

Zum anderen gab es „Kritik an der Lesbarkeit von Bescheiden“ über Gebühren oder Steuern, diese würden zudem „als sehr unpersönlich empfunden“. Burgard: „Es stimmt, die Schriftgröße ist sehr klein, das ist fast wie bei Beipackzetteln von Medikamenten.“

Auf ein landesweites Problem machte ein Beamter aufmerksam: Privat versicherte Beamte müssen dank Beihilfe auch in der Rente nur einen Teil der Krankenversicherung selbst zahlen – gesetzlich versicherte Beamte dagegen müssten den vollen Beitragssatz zahlen. Dies treffe vor allem Menschen, die bei Eintritt ins Beamtenverhältnis zu alt oder nicht gesund genug sind, um von einer privaten Versicherung aufgenommen zu werden, so Burgard.

Ein weiteres Thema beim Zweibrücker Sprechtag waren Sprachkurse für Flüchtlinge: Hier gab es die Beschwerde eines Bürgers, dass ehrenamtliche Angebote in Zweibrücken nicht genutzt würden und stattdessen für deutlich mehr Geld Flüchtlinge zu Sprachkursen nach Zweibrücken geschickt würden. Ein Bürger warf der Polizei vor, sie unternehme nichts, obwohl er von einem Mitbürger attackiert werde.

„Froh, dass es eine Lösung gibt“, ist Burgard bei einem Thema, dass jahrelang immer wieder bei seinen Sprechtagen in Zweibrücken angesprochen wurde: die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg. Burgards Erfahrung mit dem Thema: „Da wurde oft der Politik der Vorwurf gemacht, sie tue zu wenig.“

Zum Thema:

Unabhängiger Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung Der Bürgerbeauftragte sieht sich als unabhängiger Vermittler zwischen den Bürgern und den Verwaltungen in Rheinland-Pfalz. Dafür führt Dieter Burgard jährlich über 400 Gespräche mit Bürgern, unter anderem beim jährlichen Sprechtag in Zweibrücken. Man kann sich aber auch jederzeit an ihn wenden. 30 Prozent tun dies mittlerweile übers Internet: www.derbuergerbeauftragte.rlp.de. Dort finden sich auch andere Kontaktmöglichkeiten und viele weitere Infos.