Zweibrücken | 27. Juli 2016 | Autor: Eric Kolling

Warten, prüfen, warten, prüfen

Rechtsverordnung, Planungsvereinbarung, Regionalisierungsmittel – es sind sperrige Begriffe, die zwischen der guten Absicht und fließendem Zugverkehr zwischen Homburg und Zweibrücken stehen. Es bleibt weiter unklar, ob das Saarland dem Projekt zustimmt. Vor Herbst, vielleicht sogar Dezember, dürfte sich nichts tun. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mahnt zur Eile.


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Ein Schrittchen vor, drei Schritte zurück – so dürften einem aufmerksamen Beobachter die seit Jahren laufenden Bemühungen vorkommen, die S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken wieder in Betrieb zu nehmen. Rheinland-Pfalz hatte noch unter Regierungschef Kurt Beck schon vor Jahren weitgehende Zugeständnisse bezüglich der Kostenübernahme gemacht. Dennoch ist von Euphorie für das Projekt auf saarländischer Seite weiter nichts zu spüren. Seit letztem Dezember hat sich nichts getan. Damals hatte der Sprecher des Saar-Wirtschaftsministeriums, Wolfgang Kerkhoff, erinnert, dass sich die Länder in einer gemeinsamen Ministerratssitzung am 29. September 2015 verständigt hatten, das Unterfangen Reaktivierung „zügig“ weiterzuführen. Bevor man eine Entwurfsplanung für die S-Bahn-Verlängerung in Auftrag gebe, solle aber klar sein, welchen Anteil Saarland und Rheinland-Pfalz an allen weiteren Planungs-, Bau- und Betriebsphasen übernehmen. Das ist nach Kerkhoffs aktueller Aussage auf Merkur-Anfrage weiter Stand der Dinge. Mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen werde sich der Ministerrat befassen, „wenn eine Reihe von Variablen abgearbeitet sind, die wir im Moment noch haben“, so Kerkhoff. Dazu gehöre die große Ausschreibung für das Regionalbahnnetz, bei der es um 5,5 Millionen Zugkilometer gehe, eine lange Laufzeit und entsprechend hohe Beträge. Der Sprecher: „Die Bietergespräche dazu sind oder werden noch erledigt, schätzungsweise im Dezember werden die verbindlichen Angebote vorliegen.“

 

Monate dürften also noch ins Land ziehen, ohne dass sich etwas tut. Das fürchtet auch die südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU), die einmal mehr die Umsetzung der Maßnahme anmahnt. Sie hatte sich an den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und sein Saarpendant Anke Rehlinger (SPD) gewandt. Wissing zufolge habe es „kürzlich bereits Kontakt auf Fachebene“ gegeben, schreibt Schäfer. In Saarbrücken bereite man demnach „eine einnahmenseitige Finanzierungsübersicht und eine Investitionskostenübersicht zu allen SPNV- und ÖPNV-Projekten vor. Auf Basis dieser werde dann eine Prioritätenreihung erstellt, über die das saarländische Kabinett voraussichtlich Anfang Herbst 2016 entscheiden werde“. Erst danach seien offizielle Verhandlungen über die Reaktivierung sinnvoll.

 

Dem Saarland liegt indes inzwischen der Entwurf der DB Netz AG für eine Planungsvereinbarung über die Entwurfs- und Genehmigungsplanung vor, deren Fehlen Kerkhoff vor einem halben Jahr als einen Verzögerungsgrund genannt hatte. Kerkhoff jetzt: „Die Planungsunterlagen sind sehr umfangreich, man kann sie also auch nicht von heute auf morgen prüfen. Das ist in Arbeit.“ Wann ein Ergebnis vorliegt, bleibt unklar. Bleibt also Zeit, auch formell Klarheit über die wichtigste Finanzierungsquelle der Länder für den Schienenpersonennahverkehr zu erhalten, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Bei Bund-Länder-Finanzgesprächen hatte man sich verständigt, dass der Bund künftig 8,2 Milliarden Euro an die Länder ausschüttet. Rheinland-Pfalz erhält laut Wirtschaftsministeriumssprecherin Susanne Keeding im Jahr 2016 419 Millionen Euro, die weit überwiegend in die Finanzierung der bestellten Zugverkehre fließen werden. Die für eine entsprechende Verteilung und Verhandlungen formell erforderliche Rechtsverordnung steht aber noch aus und auch im Bundesverkehrsministerium hat man keine Ahnung, wann diese kommt.

 

Ministeriumssprecher Wolfgang Kerkhoff stellt klar, in Sachen Regionalisierungsmittel „ist es für das Saarland besser ausgegangen, als es phasenweise aussah, aber es ist auch klar, dass auch mit den beschlossenen Beträgen die Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Es müsse einen Kassensturz geben, „um zu sehen, welche Mittel in welchem Umfang in welche Projekte fließen können. Alles andere und voreilige Festlegungen wären nicht mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben vereinbar“. Die neue rheinland-pfälzische Regierung habe das Projekt HOM-ZW im Koalitionsvertrag erwähnt. Kerkhoff: „Ich denke, das dortige Wirtschaftsministerium wird auf uns bald zukommen.“ Anita Schäfer dauert das alles zu lange: „Jetzt ist das Geld für die Strecke endlich da und nun wird die Entscheidung erneut aufgeschoben und der Bürger wird bis zum Herbst vertröstet. Und wieder schiebt man alle Verantwortung von sich und nichts bewegt sich zwischen den beiden Bundesländern. Für die Menschen vor Ort ist das einfach nur ärgerlich!“