Zweibrücken | 05. Januar 2017 | Autor: Norbert Rech

Zweibrücker JVA-Bedienstete hoffen vom Sparen verschont zu bleiben

Nach im Laufe der Jahre insgesamt schon fast 70 Kürzungsmaßnahmen werde der Beruf des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz unattraktiv, warnen Gewerkschafter. Und trotz mehr Arbeit drohten der JVA Zweibrücken nun auch noch Personalkürzungen.


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Im Justizvollzug sollen in Rheinland-Pfalz 60 Stellen eingespart werden. „Acht bis zehn davon könnten das heruntergerechnet in Zweibrücken sein“, befürchtet Axel Schaumburger, stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes in Rheinland-Pfalz. Das sei besonders prekär, da im Gefängnis der Rosenstadt bereits in der letzten Legislaturperiode 18 Arbeitsplätze weggestrichen worden seien.

„Durch die Änderung der Zuständigkeit ist auch die Belastung in der JVA gestiegen“, ergänzt Robert Grünnagel, Ortsvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD). Die Gewerkschaft hatte gestern zu einem Pressegespräch eingeladen. Seien es früher jährlich 300 Zugänge gewesen, liege die Zahl heute bei 900, so Grünnagel. BSBD-Landesvorsitzender Winfried Conrad hofft deshalb, dass Zweibrücken nicht so stark betroffen sein könnte. Aktuell sind in Zweibrücken 234 Männer und 107 Frauen inhaftiert. Bei den Männern ist nach Angaben von Schaumburger keine Zelle mehr frei: „Hier haben wir eine Notbelegung.“ Bei den Frauen sei die Situation kam besser. Auch wenn noch 13 Plätze frei seien, müsse von einer Überbelegung gesprochen werden, da fast 20 Prozent der Zellen als Reserve vorgehalten werden sollten.

Nach dem Vorfall in Dietz, wo ein Gefangener im offenen Vollzug als Geisterfahrer einen Menschen getötet hat, rechnet die Gewerkschaft mit einer weiteren Steigerung der Belegungszahlen, da offener Vollzug künftig wohl nur erschwert angewendet werde. Zugenommen hätten auch die Probleme mit anderen Kulturkreisen, die sich nicht nur auf Sprachbarrieren beziehen, sondern auch auf gesellschaftliche Unterschiede. Auch dies führe zu zusätzlicher Arbeit.

Besonders ärgert Schaumburger, dass die Anstrengungen der Vollzugsbeamten während der Flüchtlingskrise nicht gebührend gewürdigt würden. Das Land zeige sich undankbar. Er verweist darauf, dass allein 60 bis 70 Mitarbeiter der JVA Zweibrücken bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge geholfen hätten, was eine zusätzliche Belastung gewesen sei: „Wir wollen ja nur Gleichbehandlung und dass unsere Aufgaben anerkannt werden.“ Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an fast 70 Kürzungsmaßnahmen, die den Beruf des Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz unattraktiv machen würden.