Zweibrücken | 22. Dezember 2016 | Autor: Eric Kolling

Bahn-Reaktivierung rückt näher

Ungewohnte Einigkeit kurz vor Weihnachten: Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben sich darauf verständigt, die in der Pfalz lang ersehnte Reaktivierung der S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken voranzutreiben. Doch einige Hürden gilt es noch zu nehmen.


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Der Streuselkuchen der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU; wir berichteten) hat offenbar Wunder gewirkt: Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken wiederbeleben. Das ist das gestern verkündete Ergebnis eines Ministertreffens am Dienstagabend in der Zweibrücker Fasanerie. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und sein Saar-Pendant Anke Rehlinger (SPD) bringen zunächst die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Verbindung zusammen voran. Das beinhaltet die Ermittlung der Kosten sowie die Ausarbeitung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Eine hierfür notwendige Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn (DB) wolle man auch verhandeln. Im Januar 2017 wollen sich beide Minister das letztendliche Okay ihrer Kabinette für diesen Vertragsabschluss holen. All das zusammengenommen sei ein „entscheidender Schritt“, betonen beide in der gemeinsamen Mitteilung weiter.

Wissing wertet das Ergebnis als „guten Jahresabschluss“ und geht auf Merkur-Nachfrage davon aus, dass es weder in seinem, noch im Saar-Kabinett Probleme geben wird. Rehlingers Sprecher Wolfgang Kerkhoff vermittelt auf Nachfrage den gleichen Eindruck. Man wisse, was beide Seiten wollten. Das grundsätzliche Ja sei laut Wissing da. Und auch zur konkreten Umsetzung gebe es auf Fachministerebene jetzt „keinen weiteren Klärungsbedarf“. Wissing: „In allen zentralen Punkten sind wir uns nahe gekommen. Die Gespräche sind so gut gelaufen, dass beide Seiten davon überzeugt sind, eine Zustimmung ihrer Ministerräte zu bekommen.“ Wegen seiner grundlegenden Bedeutung müsse das Thema dort nochmal abgesegnet werden.

Jahrelang hatte die Saarbrücker Regierung das von Rheinland-Pfalz forcierte Projekt ausgebremst. Eine Grundskepsis ist offenbar auch jetzt noch da. Zwar war bei der Vorplanung der Maßnahme ein Kosten-Nutzen-Faktor von 1,2 herausgekommen, ein Wert über eins ist die Voraussetzung weiterer Planungsschritte. Sollte bei der nun folgenden Planung und einer Neuberechnung dieses Quotienten ein Wert unter eins herauskommen, sei das ein „Killerargument“ für die Reaktivierung. Dann fielen laut Kerkhoff nämlich auch die Bundesfördermittel dafür weg. Derweil schauten die Saar-Bürgermeister und -Landräte zu Recht ganz genau hin, wie Mittel für Infrastrukturprojekte verwandt werden, weiß auch Kerkhoff. Die Haushaltsvorsorge habe man weiter im Blick. In einer Pressemitteilung hatte am Montag der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) dafür plädiert, von der Reaktivierung der S-Bahn Homburg-Zweibrücken Abstand zu nehmen. Fried: „Sinnvoller wäre es, das Geld in die saarländische Bahninfrastruktur zu investieren, zum Beispiel durch die bessere Anbindung der zweitgrößten Stadt Neunkirchen an das Fernnetz über die Direktanbindung an den Verkehrsknotenpunkt Mannheim.“

Die seit Mai amtierende rheinland-pfälzische Regierung hat sich hingegen die „zügige“ Reaktivierung dieses Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben. Minister Wissing lobt jetzt seine Saar-Kollegin Rehlinger: „Sie ist für uns eine außerordentlich konstruktive und an der Entwicklung der Region sehr interessierte Gesprächspartnerin.“ Die laut Wissing „atmosphärisch idealen“ und „transparenten“ Verhandlungen in der von ihm bewusst für diesen Zweck ausgewählten Fasanerie seien sehr gut vorbereitet gewesen. Seit seiner Amtsübernahme habe es erst Gespräche auf Staatssekretärsebene, dann Vorgespräche mit Rehlinger gegeben. Er verstehe das Saarland, dass eine Maßnahme strukturpolitische Bedeutung haben müsse. Die länderübergreifende Mobilität werde verbessert, unter anderem der Tourismus gestärkt und die Biosphärenregion gefördert. „Wir werden die Reaktivierung nicht nur als Verkehrsinfrastrukturprojekt angehen, sondern die Strukturentwicklung in der ganzen Region verstärkt gemeinsam in den Fokus nehmen.“

Rehlinger-Sprecher Kerkhoff ergänzt zum weiteren Prozedere, dass sich die Kabinette im Januar auch mit der Kostenverteilung beschäftigen werden. Ob Rheinland-Pfalz nach dem Zugeständnis unter Kurt Becks Ägide, die Hälfte der Investitionskosten zu stemmen, auch weitere Saar-Kosten übernehmen würde, müssten die Minister in ihrer Vorlage abstimmen, so Wissing. Deren Erarbeitung dauere mehrere Wochen, schätzt Kerkhoff. In den weiteren Prozess ist seinen Angaben zufolge der Landtag nicht eingebunden, die Fachebene solle eine Endfassung der Planungsvereinbarung mit der DB Netz erarbeiten. Bereits am 2. Dezember 2015 hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erklärt, diese mit Saarland und Rheinland-Pfalz absprechen zu wollen. Doch dann lag sie auf Eis. Vor der Saar-Landtagswahl am 26. März 2017 werde diese Planung nicht abgeschlossen sein.

Die Eisenbahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist 11,1 Kilometer lang. 7,5 Streckenkilometer liegen im Saarland im Abschnitt Homburg-Einöd. Der Streckenabschnitt Einöd-Zweibrücken ist 3,6 Kilometer lang, 2,6 Kilometer liegen auf rheinland-pfälzischem Territorium.