Zweibrücken | 28. Dezember 2016 | Autor: Eric Kolling

Länderübergreifende Lösungen im Fokus

Die Bahn-Reaktivierung nur als Vorgeschmack? In Sachen Strukturpolitik rücken Zweibrücken und der Saarpfalz-Kreis stärker in den Fokus der Landesregierungen in Saarbrücken und Mainz. Die Verkehrsminister beider Länder wollen hier künftig stärker zusammenarbeiten.


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Die weiteren Planungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken sollen nur ein erster Schritt sein: Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen bei strukturpolitischen Fragen im Grenzbereich künftig stärker zusammenarbeiten. Darauf haben sich bei ihrem Treffen in der Zweibrücker Fasanerie die beiden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Anke Rehlinger (SPD) letzten Donnerstag verständigt, erklärt Wissing in einem Merkur-Gespräch.

„Wenn die Region bei der Infrastruktur besser vernetzt ist, ergeben sich für die gesamte Politik Synergieeffekte“, so der Liberale weiter. Das Saarland habe deutlich gemacht, dass es an einem intensiveren Miteinander bei der Strukturpolitik „sehr interessiert“ sei. So habe er den Eindruck, dass man in Saarbrücken etwa den Nutzen des geplanten vierspurigen Ausbaus der B 10 erkannt habe. Wissing: „Ich glaube, dass wir durch den vierspurigen Ausbau ein Signal senden, dass Zweibrücken und die Südwestpfalz für Mainz wichtig ist.“ Heutzutage erwarteten die Bürger von der Politik, dass diese sich mit den konkreten Aufgaben in einer Region beschäftige und es schaffe, länderübergreifende Lösungen zu finden.

Wolfgang Kerkhoff, Sprecher von Anke Rehlinger, erklärte: „Trotz verschiedener Farben in den Häusern gab es einen großen Konsens hinsichtlich der Strukturnotwendigkeit für die Region“. Ein ausgearbeitetes Konzept gemeinsamer Vorhaben gibt es dem Vernehmen nach aber noch nicht. Straßenbau- oder Ansiedlungspolitik könnten hier relevant sein.

In den vergangenen Jahren herrschte eher Konkurrenzdenken vor. Sei es bei der S-Bahn-Verlängerung, aber auch beim Kampf um die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken, den der Rosenstadt-Airport verlor. 2013 hatte Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann erklärt (SPD), künftig auch im Saarland aggressiver um ansiedlungswillige Firmen zu werben, weil man sich dort oft nicht sehr kooperationsbereit gezeigt habe. Noch diesen Sommer hatte UBZ-Chef Werner Boßlet, der früher als Geschäftsführer auch in die Vermarktung des Fluplatzumfelds eingebunden war, erklärt, ansiedlungswillige Firmen mehrmals an das aggressiver werbende Saarland verloren zu haben.

Ein aktuelles Beispiel, wo beide Bundesländer im gleichen Interesse einzuwirken versuchen, ist der drohende Kahlschlag bei Terex mit seinen Standorten in Zweibrücken und in Bierbach an der Blies. Saarbrücken prüft etwa seine Hilfe bei einer möglichen Umstrukturierung des Terex-Standortes Bierbach (wir berichteten). Für Rheinland-Pfalz ist auch Wissing involviert. „Ich habe Kontakt mit dem Zweibrücker Standortleiter Klaus Beulker und Gespräche mit dem Betriebsrat geführt“, so Wissing. Er wolle das Signal in die Region senden, dass Mainz die Betroffenen nicht alleine lasse. Auch mit Rehlingers Staatssekretär Jürgen Barke habe er gesprochen. „Wir können noch keine Ergebnisse verkünden, wollen keine Hoffnungen wecken“, hält er sich aber bedeckt.

Und auch das zuletzt von Negativmeldungen gebeutelte Zweibrücken liegt Wissing „am Herzen“: „Ich sehe den Bedarf an Unterstützung für die Stadt. Die hat Zweibrücken wahrlich verdient.“ In den nächsten Monaten werde man sich um die Rosenstadt kümmern.

Er werde in Kürze auch mit Oberbürgermeister Kurt Pirmann sprechen, dann etwa über das Landgestüt. Bezirksverbandschef Theo Wieder, dessen Verband eine Förderung bisher ablehnt, hatte hinsichtlich möglicher Geldspritzen in Richtung Landesregierung verwiesen.