Hat Russland Trump mit Hacker-Angriffen geholfen?
Washington · Kurz vor Einführung ins Präsidentenamt hat sich Donald Trump mit den Geheimdiensten angelegt. Er verspottet die CIA. Doch damit ist der Vorwurf, dass er mit Hilfe von Russland die Wahl gewonnen hat, noch nicht aus der Welt.
Eine seit Monaten schwelende Kontroverse zwischen Donald Trump und den amerikanischen Geheimdiensten hat sich in einem offenen Schlagabtausch entladen. Während die CIA zu dem Schluss kommt, dass Hacker im Auftrag der russischen Regierung die Wahl am 8. November beeinflussten, um Trump zum Sieg zu verhelfen, macht sich der designierte Präsident über die Schlapphüte lustig.
"Das sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen", ließ er in einer kurzen Erklärung wissen. Er glaube nicht, dass sich der Kreml eingemischt habe, hatte er zuvor in einem Interview mit dem Magazin "Time" wiederholt, was er seit dem Sommer immer wieder verkündet. Hinter den Hackern könnte Russland stehen, aber auch China, "oder es könnte irgendein Bursche gewesen sein, der in seinem Haus in New Jersey hockte". Jedenfalls hat es Seltenheitswert, dass sich der künftige Präsident der USA wenige Wochen vor seiner Vereidigung derart ruppig mit seinen Geheimdiensten anlegt, noch dazu in aller Öffentlichkeit. Ob sich das ungeschminkt bekundete Misstrauen zu einem Konflikt auswächst, der womöglich Trumps gesamte Amtszeit prägen wird, gehört zu den Fragen, die das politische Washington derzeit beschäftigen.
Nach Einschätzung der CIA hat Russland in den Wahlkampf eingegriffen, um Trump Vorteile zu verschaffen. Erst nach dem Votum, schreibt die "New York Times", habe die CIA ihre Bewertung der Cyber-Attacken geändert und nunmehr geschlussfolgert, dass die Regierung Wladimir Putins Trump gezielt zu begünstigen versuchte. Zuvor war deutlich schwammiger davon die Rede gewesen, Moskau wolle das Vertrauen der US-Wähler in ihre Demokratie untergraben. Die CIA habe in der Hitze des Wahlgefechts nicht den Eindruck erwecken wollen, als ergreife sie Partei für Hillary Clinton . Daher habe sie zunächst eine eher vage Formulierung gewählt.
Wie amerikanische Medien weiter berichten, sollen russische Hacker im Laufe des Wahlkampfs nicht nur die E-Mails des DNC, des Nationalkomitees der Demokratischen Partei, erbeutet haben, sondern auch jene des republikanischen Parteiapparats. Der Fall DNC hatte im Juli für Wirbel gesorgt, zeigte der durchgestochene Mail-Fundus doch, wie Clintons Rivale Bernie Sanders von Funktionären, die sich als Teil des Hillary-Teams verstanden, systematisch benachteiligt wurde. Auch die digitale Korrespondenz John Podestas, des Kampagnenstrategen Hillarys, ist der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt und publik gemacht worden. Die Attacke gegen das Nationalkomitee der Republikaner dagegen führte zu keiner einzigen Veröffentlichung. Es ist ein Punkt, der die Gemüter der unterlegenen Demokraten in Wallung bringt.
Erst am Freitag hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama eine umfassende Untersuchung der Hackerattacken angeordnet. Die Ergebnisse sollen vorliegen, bevor er am 20. Januar das Weiße Haus verlässt. Chuck Schumer, ab Januar Fraktionschef der Demokraten im Senat, fordert seinerseits parlamentarische Ermittlungen - ein erstes Zeichen dafür, dass die Partei ihre Schockstarre nach dem Wahldebakel allmählich überwindet und nun die Offensive sucht. "Allein schon der Verdacht, dass sich eine fremde Macht in unsere Wahlen einmischt, sollte beide Parteien bis ins Mark erschüttern", sagt Schumer.
Meinung:
Es fehlen die Belege
Von SZ-Korrespondent Frank Herrmann
Sicher, ein Motiv gäbe es. Weil Wladimir Putin lieber Donald Trump als Hillary Clinton im Weißen Haus sehen wollte, trug er nach Kräften dazu bei, Trump den Weg dahin zu ebnen. Indem er russischen Hackern den Auftrag gab, ein wenig nachzuhelfen. So logisch das klingen mag, was bislang fehlt, sind die Belege. Und wenn die CIA von scheinbar schlüssigen Beweisen spricht, ist eine gesunde Portion Skepsis allemal angebracht: Es kann stimmen, muss aber nicht. Allein dem Wort der Geheimdienste vertraut nach dem Irak-Debakel sowieso keiner mehr, da muss schon mehr auf den Tisch. Erst eine parlamentarische Untersuchung, womöglich über Monate hinweg, dürfte Licht ins Dunkel bringen.
